Zurück zum Content

Das Problem Mindestlohn

Mehr als 14,8 Millionen Menschen engagieren sich jedes Jahr in Deutschland. Ein großer Teil davon entfällt auf den kulturellen Bereich. Die Studie „Musikfestivals und Musikfestspiele in Deutschland“ betrachtete das Ganze genauer und unterstrich die Bedeutung von Freiwilligen für die Durchführung von Festivals. Das Ergebnis: je kleiner das Festival, desto höher die Abhängigkeit von Helfern. Diese Ergebnisse sind keine Überraschung. Nicht zu vergessen ist dabei jedoch, dass beim Einsatz von Freiwilligen die Veranstalter auch vor rechtlichen Herausforderungen stehen.

Die Mindestlohn-Problematik

Insbesondere seit der Einführung des Mindestlohns 2015 stehen Festivalveranstalter vor einer neuen Hürde. Beim diesjährigen Reeperbahn Festival war dieses Gesetz im Rahmen des Panels „Politbarometer für Festivals“ ein Thema.

Dr. Christian Kuntze, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kuntze Mayer & Beyer in München und aktiv in diversen Verbänden der Musikindustrie, sprach von einem „kulturpolitischen Anschlag durch das Mindestlohngesetz“. Der kulturelle Bereich wäre bei der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes ausgeklammert worden und erschwere nun dessen Arbeit.

„Hat die ausgeübte Tätigkeit das Gemeinwohl zum Ziel und wird nicht aus finanziellem Interesse vorgenommen, so handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, so dass kein Anspruch auf Mindestlohn besteht.“

So liest es sich beispielsweise auf der Website einer Kanzlei. Kuntze bestätigte auf dem Reeperbahn Festival, dass die Definition des Ehrenamtes nicht auf Musikfestivals passe. Denn sobald zum Beispiel durch Getränkeverkauf Einnahmen generiert werden, trifft der Gemeinwohl-Aspekt nicht mehr zu. Faktisch ist damit der Einsatz von Freiwilligen nicht mehr möglich – es muss Mindestlohn gezahlt werden.

Zunahme von Kontrollen befürchtet

Mit der Einführung des Mindestlohns verschwanden auf den Festivals FKP Scorpios sehr schnell die Freiwilligen (Lotsen). Stattdessen bietet das europaweit agierende Unternehmen nun bezahlte Jobs an. Das hinterlässt bei dem einen oder anderen ehemaligen Helfer sicherlich einen bitteren Nachgeschmack. Die Vermutung liegt nahe, dass der Grund für den Verzicht auf Freiwillige auf das Mindestlohngesetz zurückzuführen ist.

„Es wäre eine Katastrophe, wenn das Gesetz so konsequent durchgezogen werden würde.“
Stefan Reichmann vom Haldern Pop beim Reeperbahn Festival 2017

Auch andere Festivals klagen nun mittlerweile darüber, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohnes überprüft, liebend gerne ganze Festivalgelände und alle dort arbeitenden Personen kontrollieren würde. Kontrollen werden zunehmen, davon geht auch Kuntze aus. Bei Nichteinhaltung des Gesetzen drohen den Veranstaltern Bußgelder.

Geldwerter Vorteil zählt nicht zum Mindestlohn

An dieser Stelle wird es Zeit einmal den „Geldwerten Vorteil“ zu betrachten:

„Zum Arbeitslohn gehören nicht nur Geldleistungen, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließen, sondern auch Einnahmen in Geldeswert wie z. B. freie Unterkunft, freie Verpflegung und andere unentgeltlich oder verbilligt überlassene Waren- und Dienstleistungen. In Abgrenzung zum Barlohn bezeichnet man diese Form des Arbeitslohns auch als Sachbezug bzw. Sachlohn oder geldwerten Vorteil.“
Quelle: haufe.de

Damit wäre auf den ersten Blick den Festivalveranstaltern ein Werkzeug in die Hand gegeben, dass eine Umgehung des Mindestlohns ermöglicht. Doch Christian Kuntze zufolge kommt der geldwerte Vorteil hier nicht zum Zuge. Denn Getränke- und Essensgutscheine, der kostenlose Eintritt, den man sich mit seiner Arbeit verdient usw. zählen nicht in den Mindestlohn hinein.

Auseinandersetzung muss noch stattfinden

Der Mindestlohn als Eingriff in kulturelle Festivals betrifft nicht nur die Arbeit mit Freiwilligen, sondern auch den mit Praktikanten, die oft langfristig an der Durchführung von Festivals beteiligt sind. Darüber hinaus spüren ebenfalls andere kulturelle Einrichtungen, wie kleine, kommunale Theater, die Negativfolgen des Mindestlohngesetzes.
FKP Scorpio hat Konsequenzen gezogen. Doch bei anderen Festivals und Veranstaltern muss eine genauere Auseinandersetzung scheinbar erst noch erfolgen. Denn Jonas Seetge vom Festival Kombinat ergänzte, dass eine Umfrage innerhalb des Verbandes ergab, dass sich keines der Mitglieder bisher wirklich mit dem Mindestlohn und seinen Folgen auseinandergesetzt hätte.

Politbarometer für Festivals - Panel beim Reeperbahn Festival 2017
Politbarometer für Festivals – Panel beim Reeperbahn Festival 2017

Bildquellen

  • Politbarometer für Festivals – Panel beim Reeperbahn Festival 2017: admin
  • Mindestlohn – Vertrag: Dirk Vorderstraße

Gib als erster einen Kommentar ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.